Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma

Sanitätshaus Böge GmbH
Landstr. 66
42781 Haan
Tel. +49 (0) 2129 34 94 0
Fax +49 (0) 2129 3 11 78
eMail info@boege-online.de

Die Sanitätshaus Böge GmbH, Landstr. 66, D-42781 Haan, führt Ihre Bestellungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch. Es gelten die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung auf unserer Website bereitgehaltenen Bedingungen. Sie können den Text auf Ihren Computer herunterladen oder ausdrucken. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden von uns schriftlich bestätigt.

(1) Vertragsabschluß
Unsere Angaben zu Waren und Preisen im Rahmen des Bestellvorgangs sind unverbindlich. Der Kaufvertrag über den oder die von Ihnen ausgewählten Artikel wird geschlossen, wenn wir Ihre Bestellung durch die Mitteilung über die Auslieferung bzw. Lieferung der Ware annehmen.

(2) Preise/Zahlungsbedingungen
2.1 Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung.

2.2 Unsere Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen MwSt., zuzüglich ggf. Versandkosten, ohne sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

2.3 Bezahlung - Die Lieferung erfolgt wahlweise gegen:

Vorkasse - Der Betrag ist sofort ohne Abzug fällig

Nachnahme - Die Nachnahmegebühr trägt der Kunde

Bar/EC-Karte – Bei Abholung der Ware durch den Kunden in unseren Geschäftsräumen (Landstr. 66 - Haan)

Rechnung - Bei Stammkunden (auf freiwilliger Basis des Sanitätshaus Böge – ohne Rechtsanspruch)

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn das Sanitätshaus Böge über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz (§1 Diskontsatz-Überleitungsgesetzes) zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung und endgültiger Gutschrift als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.

2.4 Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schaden- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens, behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist das Sanitätshaus Böge berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an das Sanitätshaus Böge Ersatz für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal EUR 25.- zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.

2.5 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.

(3) Lieferfrist
3.1 Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung.

3.2 Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Besteller uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat.

3.3 Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind von uns nicht zu vertreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

3.4 Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 50% des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

(4) Lieferung und Versand
4.1 Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen.

4.2 Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Besteller keine ausdrücklichen Weisungen gibt.

(5) Widerrufsrecht
5.1 Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag zu widerrufen und die Ware zurückzusenden an:

Sanitätshaus Böge GmbH
Landstr. 66
42781 Haan

Bitte notieren Sie kurz den Grund für die Rücksendung auf der Rückseite des Lieferscheins. Schicken Sie das Paket ausreichend frankiert -- am besten in der Originalverpackung.

5.2 Die Versandkosten der Rücksendung werden Ihnen erstattet, wenn Sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware den Kaufvertrag schriftlich widerrufen haben und die Ware an uns zurückgeschickt haben und der Wert der Rücksendung über 40 EUR (entspricht 78,23 DM) liegt. Maßgeblich ist der Rücksendewert der Ware zum Kaufzeitpunkt, nicht der Wert der gesamten Bestellung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Pakets. Sollten Artikel deutliche Gebrauchsspuren aufweisen, behalten wir uns vor, einen angemessenen Betrag für die Nutzung des Artikels zu berechnen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass in allen anderen Fällen die Versandkosten von Ihnen zu tragen sind. Also insbesondere, wenn der Warenwert der Rücksendung unter 40 EURO (78,23 DM) liegt oder die Ware erst nach 14 Tagen an uns zurückgeschickt wird.
Wählen Sie bei einem Rücksendewert unter 50 EUR bitte die kostengünstigste Versandart (in der Regel "Päckchen"). Bei einem Warenwert der 50 EUR übersteigt, bitten wir in jedem Fall um die Versandart "Paket" und die Aufbewahrung des Einlieferungsscheins.

(6) Kulanzrücknahme
6.1 Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache das Sanitätshaus Böge nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür, ist die einwandfreie Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreis abzüglich einer Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10 % des Rechnungsbetrags.

(7) Eigentumsvorbehalt
7.1 Das Sanitätshaus Böge behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Scheckrücklastkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

7.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

7.3 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

7.4 Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.

7.5 Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt schon alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung bis zur Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab.

(8) Gewährleistung und Haftung
8.1 Wir gewährleisten für eine Dauer von 12 Monaten, sofern der Kunde Unternehmer ist, und 24 Monaten, sofern er Verbraucher ist, ab Lieferdatum, das die Liefergegenstände dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist hierbei ausgeschlossen. Gebrauchte Ware wird unter Ausschluss jedweder Gewährleistung verkauft. Wenn Sie uns Mängel an gelieferter Ware belegen, werden wir in angemessener Zeit entweder für Ersatzlieferung oder Beseitigung der Mängel sorgen. Gelingt uns dies nicht, haben Sie nach Ihrer Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufs oder Herabsetzung des Kaufpreises.

8.2 Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung.

8.3 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und/oder Reparaturen an der Ware ohne ausdrückliche, schriftliche Bestätigung des Sanitätshaus Böge oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden, sofern die Störung damit im Zusammenhang stehen kann.

8.4 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB.

8.5 Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

(9) Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen
Werden eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahren, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt, kann das Sanitätshaus Böge vom Vertrag zurücktreten.
In diesem Fall werden alle noch offenen Rechnungen sofort fällig, und das Sanitätshaus Böge kann alle weiteren Lieferungen von der Erbringung einer Vorauszahlung, einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft oder anderer Sicherheiten abhängig machen.

(10) Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese schriftlich anerkannt haben. Zur Zurückbehaltung sind Sie nur befugt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

(11) Datenschutz
Wir sind berechtigt, Daten über den Käufer, die wir aus der Geschäftsbeziehung heraus erhalten, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

(12) Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Punkte dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt die nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Unwirksame Bestimmungen sind durch Bestimmungen zu ersetzen, die dem beabsichtigten Zweck möglichst nahe kommen.

(13) Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist das AG Mettmann und das LG Wuppertal.